Statut der Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Aufarbeitungskommission der Diözese Rottenburg-Stuttgart – AK-DRS)

Präambel

(1) Am 11.12.2020 wurde die „Gemeinsame Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Deutschen Bischofskonferenz“ (im folgenden „GE“) von Bischof Dr. Gebhard Fürst gegengezeichnet und am 15.01.2021 im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Rottenburg-Stuttgart sowie auf der Internetseite der Diözese Rottenburg-Stuttgart veröffentlicht (BO-Nr. 6603 – KABl. 65 [2021] 5457; https://drs.de/fileadmin/user_upload/Dossiers/Praevention_und_Missbrauch/2020-074a-Gemeinsame-Erklaerung-UBSKM-Dt.-Bischofskonferenz.pdf).

(2) Durch Gegenzeichnung und amtliche Veröffentlichung wurde die „Gemeinsame Erklärung“ für die Diözese Rottenburg-Stuttgart verbindlich erklärt (vgl. GE Ziffer 8).

(3) In Anerkennung, dass Kleriker und sonstige Beschäftigte der katholischen Kirche in Deutschland in der Vergangenheit Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben, stimmen der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und die Diözese Rottenburg-Stuttgart in dem Ziel überein, sexuellen Missbrauch im Raum der Diözese Rottenburg-Stuttgart unabhängig aufzuarbeiten.

(4) Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart verpflichtet sich zur Gewährleistung einer Aufarbeitung, die unabhängig erfolgt und über deren Ablauf und Ergebnisse Transparenz hergestellt wird. Gleiches gilt für eine verbindliche und institutionalisierte Beteiligung Betroffener, ohne die wirkliche Aufarbeitung nicht möglich ist.

(5) Aufarbeitung meint im Rahmen der „Gemeinsamen Erklärung“ die Erfassung von Tatsachen, Ursachen und Folgen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche, insbesondere die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben sowie den administrativen Umgang mit Tätern und Täterinnen und Betroffenen.

(6) Menschen, die von sexuellem Missbrauch im Bereich der katholischen Kirche in Deutschland betroffen sind, sind wichtige Akteur(innen) der Aufarbeitung und werden an den Aufarbeitungsprozessen maßgeblich beteiligt. Sie sind unverzichtbare Mitglieder der Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

(7) Die „Gemeinsame Erklärung“ berücksichtigt bei der Bestimmung von „sexuellem Missbrauch“ sowohl das kirchliche wie auch das staatliche Recht. Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafrechtlich sanktionierbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen im Sinne der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“. Als Betroffene werden zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen bzw. schutz- und hilfebedürftige Erwachsene bezeichnet, die in diesem Sinne sexuell missbraucht worden sind. Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung sind insbesondere Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige, Kirchenbeamt(innen) und Arbeitnehmer(innen). Darüber hinaus gilt diese gemeinsame Erklärung auch bei Fällen sexuellen Missbrauchs durch Ehrenamtliche, sofern dieser im Kontext der ehrenamtlichen Tätigkeit begangen wurde.

(8) Die Aufarbeitung soll das geschehene Unrecht und das Leid der Betroffenen anerkennen, einen institutionellen und gesellschaftlichen Reflexionsprozess anregen und aufrechterhalten, Betroffene an diesen Prozessen beteiligen und ihnen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Zugang zu den sie betreffenden Informationen und Unterlagen ermöglichen, aus gewonnenen Erkenntnissen weitere Schlussfolgerungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ziehen und einen Beitrag zur gesamten kirchlichen und gesellschaftlichen Aufarbeitung leisten.

 

§ 1 – Errichtung der Kommission

Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart errichtet eine Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (AK-DRS) entsprechend den Vorgaben der „Gemeinsamen Erklärung“ zum 10.12.2020.

 

§ 2 – Zweck der Kommission

Die AK-DRS nimmt die in der „Gemeinsamen Erklärung“ vereinbarten Aufgaben und Pflichten, so wie sie in der Präambel dargelegt werden, für die Diözese Rottenburg-Stuttgart wahr.

 

§ 3 – Mitglieder der Kommission

(1) Die AK-DRS besteht aus sieben Mitgliedern:

a) zwei Mitglieder, die von sexuellem Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche betroffen sind,

b) drei Expert(innen) aus Wissenschaft, Fachpraxis, Justiz und öffentlicher Verwaltung sowie zwei Vertreter(innen) der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die alle über persönliche und / oder fachliche Erfahrungen mit Prozessen der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Institutionen verfügen.

(2) Höchstens drei Mitglieder dürfen dem Kreis der Beschäftigten der Katholischen Kirche oder eines diözesanen Laiengremiums angehören.

(3) Die diözesanen Ansprechpersonen und die Leitung der Stabsstelle Prävention, Kinder- und Jugendschutz oder andere geeignete kirchliche Mitarbeiter(innen) können von der Kommission als sachkundige Personen angehört oder bei Bedarf beigezogen werden.

 

§ 4 – Benennung, Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Kommission

(1) Die zwei Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen (§ 3 Abs. 1. lit. a) werden vom Bischof berufen. Sie sollen so lange der Aufarbeitungskommission angehören, bis der Betroffenenbeirat in der Diözese Rottenburg-Stuttgart konstituiert ist und

– entweder die beiden vom Bischof persönlich berufenen Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen durch Wahl des Betroffenenbeirats bestätigt

– oder ein bzw. beide Mitglieder durch die Wahl anderer Personen aus dem Kreis der Betroffenen durch den Betroffenenbeirat dem Bischof zur (teilweisen) Neuberufung vorgeschlagen und diese vom Bischof neu berufen werden.

(2) Bezüglich der Berufung der Mitglieder aus Wissenschaft / Fachpraxis und / oder öffentlicher Verwaltung sowie der Justiz (§ 3 Abs. 1. lit. b) bittet der Bischof die Landesregierung von Baden-Württemberg um Benennung geeigneter Personen.

(3) Der Bischof beruft die Mitglieder der Kommission für drei Jahre, eine wiederholte Berufung ist möglich.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Bischof oder Tod. Scheidet ein Mitglied während der Arbeitsperiode aus, so wird der Sitz entsprechend den statuarischen vorgenannten Regelungen zügig nachbesetzt.

 

§ 5 – Vorsitzende der Kommission

(1) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n) oder zwei Vorsitzende, die die Aufgaben des Vorsitzes je einzeln ausüben.

(2) Die Vorsitzenden sollen aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung und gesellschaftlichen Stellung die Gewähr für eine weithin anerkannte Leitung der Kommission bieten. Sie dürfen weder der Gruppe der Betroffenen noch der im arbeitsrechtlichen Sinne Beschäftigten der katholischen Kirche angehören oder zu einem früheren Zeitpunkt angehört haben.

 

§ 6 – Aufgaben der Kommission

(1) Die Kommission leistet ihren Beitrag zur in der „Gemeinsamen Erklärung“ umschriebenen Aufarbeitung insbesondere durch die Wahrnehmung folgender Aufgaben:

a) die quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs in der Diözese,

b) die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Täter(innen) und Betroffenen, insbesondere nicht gesetzeskonformes Verhalten der Verantwortlichen bzw. Vertuschung von Taten, und

c) die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben.

Hierbei berücksichtigt sie sowohl die Erkenntnisse der „MHG-Studie“ als auch die laufenden oder abgeschlossenen Bearbeitungen von Missbrauchsvorwürfen in der Diözese durch die „Kommission sexueller Missbrauch“ der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

(2) Im Einvernehmen mit der Diözese können weitere geeignete Aufträge zur quantitativen Ermittlung des Ausmaßes sexuellen Missbrauchs sowie zur qualitativen Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich vergeben werden. Sofern der Ortsordinarius mit der Vergabe eines Auftrages nicht einverstanden ist, sind die Gründe zu dokumentieren. Falls der Ortsordinarius als Vertragspartner auftritt, ist die Unabhängigkeit gegenüber diesem im Rahmen der Vereinbarung sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich der Durchführung des Auftrags sowie Veröffentlichung der Ergebnisse.

(3) Die Kommission hat die Aufgabe, nach bestem Wissen und Gewissen unter Heranziehung aller ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Diözese möglichst umfassend vorzunehmen und ihre Ergebnisse so zu dokumentieren, dass eine Wiederholung des Geschehenen weitest möglich verhindert werden kann und die Öffentlichkeit über das Geschehene objektiv informiert ist. Entscheidungen über die Gewährung konkreter Ausgleichs- oder Hilfeleistungen für Betroffene sind nicht Gegenstand der Tätigkeit der Kommission.

(4) Zu den Aufgaben der Kommission zählen insbesondere die Erhebung von Tatsachen über

a) Zahlen von Täterinnen und Tätern und von deren Taten Betroffenen,

b) Art und Schwere von Delikten und Vorfällen,

c) justizielle und behördliche Entscheidungen und Folgen hinsichtlich Täterinnen und Tätern und anderen Verantwortlichen,

d) die Ahndung oder Sanktionierung durch kirchliche Stellen,

e) den Umgang mit Betroffenen durch die Diözese,

f) bisherige Aufarbeitungsbemühungen der Diözese und deren Ergebnisse.

(5) Im Rahmen der institutionellen Aufarbeitung koordiniert die Kommission in Abstimmung mit den Betroffenen den Austausch mit anderen zu beteiligenden (Erz-)Diözesen. Sie versteht sich, sofern dies eine ihrer Aufgaben betrifft, als Ansprechpartnerin für Betroffene. In allen anderen Fällen verweist sie den Vorgang an die diözesane „Kommission sexueller Missbrauch“, die unabhängigen Ansprechpersonen oder eine sonst in der Diözese zuständige Stelle.

(6) Die Kommission kann im Rahmen ihrer Aufgaben Personen anhören oder Anhörungsbeauftragte damit beauftragen, dabei sind die Interessen und Bedürfnisse von Betroffenen zu berücksichtigen. Anhörungen dürfen nicht unter dem Siegel des Beichtgeheimnisses geführt werden. Zu den Regelungen der weiteren Verwertung der Anhörungsinhalte werden die Betroffenen umfassend informiert.

(7) Bei aktuellen Meldungen sexuellen Missbrauchs sind die jeweils geltenden kirchenrechtlichen Bestimmungen zum Umgang mit sexuellem Missbrauch zu beachten.

(8) Die Kommission tauscht sich mindestens einmal jährlich mit der „Kommission sexueller Missbrauch“ der Diözese Rottenburg-Stuttgart aus.

 

§ 7 – Überdiözesane Aufgaben der Kommission: Berichtslegung und Qualitätsentwicklung, Monitoring und Austausch zur unabhängigen Aufarbeitung

(1) Zur Sicherung der Transparenz des Aufarbeitungsprozesses berichtet die Kommission auf der Ebene der Diözese jährlich in schriftlicher Form an die / den UBSKM und an den Bischof.

(2) In dem Bewusstsein, dass Aufarbeitung keinen Schlusspunkt haben kann und bleibende Aufgabe der katholischen Kirche und der ganzen Gesellschaft ist, soll die Kommission darüber hinaus innerhalb von fünf Jahren einen vorläufigen Abschlussbericht vorlegen. Der vorläufige Abschlussbericht soll eine Zusammenfassung aller Ergebnisse, einen Bericht des jeweiligen Betroffenenbeirats bzw. der begleitenden Betroffenen und konkrete Handlungsempfehlungen beinhalten.

(3) Die Vorsitzenden nehmen an den jährlich stattfindenden Austauschsitzungen der (erz-)diözesanen Aufarbeitungskommissionen teil.

a) Die jährlichen Austauschsitzungen dienen dem Wissens- und Erfahrungsaustausch, der Auswertung der jährlichen Berichte der Kommissionen und der Bündelung der Ergebnisse regionaler Aufarbeitungsstudien.

b) Nach drei Jahren findet die jährliche Austauschsitzung im Format einer (öffentlichen) Fachtagung (Konferenz) statt, zu der die Mitglieder der Kommissionen und Betroffenenbeiräte in den (Erz-)Diözesen, der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Expert(innen) aus Wissenschaft und Fachpraxis eingeladen werden. In diesem Rahmen findet eine Zwischenevaluation statt, um die notwendigen nächsten Schritte für die Kommissionen zu identifizieren.

c) Sämtliche Berichte sowie die Protokolle der jährlichen Austauschsitzungen und der Fachtagungen werden auf den jeweiligen Internetseiten der (Erz-)Diözesen veröffentlicht, soweit dies rechtlich zulässig ist.

d) Auf der Basis der Erkenntnisse aus der unabhängigen Aufarbeitung werden Konsequenzen für die Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen und die Erforschung ihrer Wirksamkeit abgeleitet.

 

§ 8 – Arbeitsweise der Kommission

(1) Die Kommission und ihre Mitglieder sind unabhängig tätig und nur an Gesetz und Recht, nicht aber an Weisungen gebunden; sie sind – unbeschadet der Bindung an die geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von ihrer Arbeit Betroffener sowie des Datenschutz- und Archivrechts – allein dem Ziel verpflichtet, sexuellen Missbrauch, der sich in der Diözese Rottenburg-Stuttgart ereignet hat, möglichst umfassend aufzuarbeiten. Der Ortsordinarius ist nicht berechtigt, den Mitgliedern der Aufarbeitungskommission Weisungen hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Tätigkeit oder der Art und Weise der Durchführung ihrer Tätigkeiten zu erteilen.

(2) Die Mitglieder der Kommission verpflichten sich im Rahmen der rechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheit und zum Schutz personenbezogener Daten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Kommission bekannt werden, soweit sie nicht durch die Regelungen des § 13 hiervon entbunden sind. Die Verschwiegenheitspflicht gilt insbesondere für Daten von Betroffenen sexuellen Missbrauchs und an Verfehlungen unbeteiligten Dritten. Diese Verschwiegenheitspflicht dauert auch nach dem Ausscheiden aus der Aufarbeitungskommission an.

(3) Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt im steuerrechtlichen Sinne. Die Mitglieder erhalten eine der Aufgabe und deren Anforderungen angemessene Aufwandsentschädigung.

(4) Die Kommission kann Anhörungsbeauftragte benennen, die aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Erfahrung in der Lage sind, Gespräche mit Betroffenen respektvoll und empathisch zu führen.

 

§ 9 – Geschäftsordnung der Kommission

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 10 – Aufwand der Kommission

(1) Die Diözese stellt unter Berücksichtigung der bei ihr vorhandenen Mittel und Strukturen die sachlichen und personellen Grundlagen für die Arbeit der Kommission zur Verfügung. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung und angemessene personelle und sachliche Ausstattung einer Geschäftsstelle, deren Aufgaben und Status in der Geschäftsordnung zu regeln sind.

(2) Die Diözese trägt die durch die Tätigkeit der Kommission entstehenden und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kosten einschließlich der Reisekosten im Rahmen der für die Diözese Rottenburg-Stuttgart bestehenden Bestimmungen (Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg in entsprechender Anwendung).

(3) Zu den erforderlichen Kosten gehören auch

a) die Kosten für die Teilnahme an überdiözesanen Veranstaltungen im Sinne des § 7,

b) die Einrichtung einer Geschäftsstelle nach § 10 Abs. 1,

c) die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, soweit diese zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission notwendig ist und die Diözese der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat; die Zustimmung darf nur in begründeten Fällen verweigert werden.

 

§ 11 – Ermittlung von Tatsachen als Grundlage der Arbeit der Kommission

(1) Die Kommission und ihre Mitglieder haben das Recht, zur Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen ihrer Aufarbeitungstätigkeit Einsicht zu nehmen in Personal- und Sachakten sowie weitere hierfür geeignete, auch elektronische Unterlagen, die bei der Diözesankurie (vor allem Registratur und Archiv), örtlichen und regionalen kirchlichen Stellen (so Kirchengemeinden und Dekanate) verwahrt werden. Dies gilt auch für Unterlagen, die bei der Kommission sexueller Missbrauch seit Beginn ihres Bestehens entstanden sind und für Schriftverkehr mit Staatsanwaltschaften (einschließlich deren Antworten, Verfügungen und Entscheidungen) sowie mit sonstigen staatlichen Stellen.

(2) Bei der Einsichtnahme in Unterlagen nach Absatz 1 sind das geltende staatliche und kirchliche Recht zu beachten, insbesondere das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen (DVO zum KDG), zur Gewährleistung des Rechtsschutzes auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechtes die Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO).

(3) Das Nähere über die Einsichtnahme in Unterlagen nach Absätzen 1 und 2 wird geregelt in einer Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung), die seitens des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen und vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft gesetzt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung und in den diözesanen Ausführungsvorschriften zu dieser Rahmenordnung.

(4) Die Kommission und ihre Mitglieder sind berechtigt, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Zeitzeugeninterviews zu führen.

 

§ 12 – Auskunft und Akteneinsicht für die Kommission

(1) Die Diözese Rottenburg-Stuttgart verpflichtet sich zu umfassender Kooperation mit der eingesetzten Aufarbeitungskommission, der bzw. deren einzelnen Mitgliedern Akteneinsicht nach § 11 oder Auskunft gewährt wird, sofern es für die Erledigung der Aufgaben der Kommission erforderlich ist. Im Zweifelsfall vermittelt der UBSKM.

(2) Kirchliche Stellen, die über Informationen verfügen, die die Kommission für ihre Arbeit benötigt (insbesondere das Diözesanarchiv und die Diözesanbibliothek) sind verpflichtet, die Kommission im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten uneingeschränkt zu unterstützen.

 

§ 13 – Veröffentlichung der Aufarbeitungsergebnisse der Kommission, Öffentlichkeitsarbeit

(1) Die Kommission und ihre Mitglieder haben das Recht und im Rahmen des § 7 die Pflicht, die Ergebnisse ihrer Aufarbeitungstätigkeit nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze zu veröffentlichen.

(2) Veröffentlichungen der Kommission bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit der Kommissionsmitglieder, Veröffentlichungen einzelner Mitglieder bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der übrigen Kommissionsmitglieder.

(3) Veröffentlichungen unter Nennung von Namen oder Veröffentlichungen, in denen natürliche Personen identifizierbar sind, sind nur zulässig, wenn die Anforderungen des Persönlichkeitsschutzes eingehalten werden, die sich aus dem geltenden Recht ergeben und die die Rechtsprechung insbesondere von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof für eine identifizierende Berichterstattung und bezüglich der Beachtung des sogenannten Rechts auf Vergessen einerseits und der Figur der Person der Zeitgeschichte andererseits entwickelt hat. Dasselbe gilt für Veröffentlichungen, bei denen eine Pseudonymisierung personenbezogener Daten erfolgt, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können.

(4) Eine Veröffentlichung darf hiernach nur erfolgen, wenn aufgrund einer Abwägung der Rechte aller Beteiligter festgestellt werden kann, dass das Interesse der Allgemeinheit oder der Betroffenen sexuellen Missbrauchs oder anderer von der Tat Betroffener an dieser die Rechte der von der Veröffentlichung Betroffenen überwiegt, etwa weil die Schwere der Tat, die besondere Art der Tatbegehung, die Eigenschaft des Täters als Person der Zeitgeschichte oder andere Umstände des Einzelfalls einen dahingehenden Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz begründen.

(5) Die Mitglieder der Kommission und die Kommission sind berechtigt, über ihre Arbeit Presse- und andere Medienerklärungen abzugeben, Interviewfragen zu beantworten und in sonstiger Weise die Öffentlichkeit zu informieren. Soweit aufgrund derartiger Äußerungen natürliche Personen identifizierbar sind, sind die in Absatz 3 genannten Grenzen zu beachten.

(6) Das Urheberrecht an Veröffentlichungen steht – vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 7 – dem jeweiligen Autor zu. Bei Veröffentlichungen mehrerer Autoren oder der Kommission insgesamt haben die Autoren oder die Kommissionsmitglieder vor der Veröffentlichung eine Vereinbarung darüber zu treffen, wer Inhaber der Urheberrechte ist.

(7) Die Diözese Rottenburg-Stuttgart erhält das Recht, Auszüge aus den oder Zusammenfassungen der Veröffentlichungen oder unveröffentlichter Ausarbeitungen der Kommission für ihre Medienarbeit zu nutzen, indem sie selbst Veröffentlichungen zu den Ergebnissen der Kommissionsarbeit vornehmen oder Medienorganen als Material für deren Veröffentlichungen zur Verfügung stellen darf. Die Diözese hat dabei die Interessen und den Auftrag der Kommission zu achten und zu wahren und darf entsprechende Informationen dann nicht veröffentlichen oder weitergeben, wenn die Kommission dem ausdrücklich widerspricht, wenn die Arbeitsergebnisse erkennbar noch nicht abgeschlossen vorliegen oder wenn eine Veröffentlichung aus anderen Gründen der Arbeit der Kommission schadet oder sie nicht unwesentlich beeinträchtigt. Über beabsichtigte Veröffentlichungen und Medieninformationen ist die Kommission möglichst frühzeitig zu informieren, deren Ergebnisse sind ihr in gedruckter, schriftlicher oder elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

 

§ 14 – Anhörung von Kommissionsmaßnahmen Betroffener

(1) Soweit die Kommission beabsichtigt, Namen von noch lebenden Täterinnen und Tätern, Betroffenen sexuellen Missbrauchs, an Verfehlungen mittelbar Beteiligter oder sonstiger Personen zu veröffentlichen, gegenüber Dritten offen zu legen oder andere Maßnahmen zu treffen, die nicht nur ganz unbedeutende Auswirkungen auf deren Persönlichkeitsrechte entfalten, sind diese rechtzeitig vor einer Entscheidung anzuhören oder es ist ihnen Gelegenheit für eine Stellungnahme zu geben. Das Ergebnis ist bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, sofern dabei der Binnenbereich der Kommission und der an einem aufzuarbeitenden Geschehen unmittelbar Beteiligten nicht verlassen wird.

(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, ist Personen, die von der Kommissionsarbeit betroffen sind, auf ihren Wunsch die Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt zu mandatieren oder einen sonstigen Bevollmächtigten zuzuziehen. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder Bevollmächtigten sind erstattungsfähig, wenn seine Zuziehung notwendig war (in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierig gelagerter Vorgang, keine naheliegende Einigungsmöglichkeit, Drohen weiterreichender Persönlichkeitsverletzungen).

 

§ 15 – Inkraftsetzung

Das vorstehende Statut tritt rückwirkend zum 15. Dezember 2021 in Kraft.

 

Rottenburg, den 26. Januar 2022

+ Dr. Gebhard Fürst
Bischof